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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit
Die nachstehenden allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, also für alle Verträge, die mit oder nach der Übersendung dieser Bedingungen an den Besteller mit diesem abgeschlossen werden. Jeder Auftrag, der nach Zusendung dieser Bedingungen erteilt wird, gilt als Anerkennung der nachstehenden Vereinbarung, auch wenn in dem Auftrag anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers beigefügt sind. Diesen wird ausdrücklich widersprochen. Im übrigen sind abweichende Bedingungen des Auftraggebers unverbindlich, auch wenn nicht widersprochen wird, es sei denn, die Geltung der anderslautenden Bedingungen ist ausdrücklich schriftlich durch uns bestätigt.

 

2. Preise
Von uns genannte Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise und Konditionen sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich. Maßgeblich sind die am Tage der Bestellung gültigen Preise und Bedingungen. Wesentliche Kostenänderungen, insbesondere bei Rohstoffen, Lohn, Energie usw., berechtigen uns zur Preisanpassung und bei Nichteingang über die neue Preisstellung zum Rücktritt. Bei Aufträgen unter 10,00 € Warenwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 5,95 € (inkl. der ges. Mehrwertsteuer). 

 

3. Aufträge
Prospektangaben über unsere Produkte und deren Preise sind ausschließlich als Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots zu verstehen. Der erste Auftrag durch den Besteller stellt das Vertragsangebot dar, das durch unsere Auftragsbestätigung und die Auslieferung angenommen wird. Maßgebend für den Inhalt des zustandegekommenen Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung bzw. der Inhalt der vom Besteller angenommenen Lieferung. Von uns erstellte Angebote sind unverbindlich. Aufträge vonseiten des Bestellers aufgrund dieser Angebote werden von uns durch gesonderte schriftliche Auftragsbestätigung angenommen.

 

4. Druckvorlagen/Pläne
Von uns erstellte und vorgelegte Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte, Schematas usw. sind nicht verbindlich. Sie sollen dem Besteller lediglich einen Überblick über die verschiedene Ware. geben. Die von uns angefertigten Pläne sind nach bestem Wissen erstellt. Verbindlich werden sie dann, sobald der Besteller schriftlich die Freigabe erklärt hat. Wir behalten uns das Urheber- und Nutzungsrecht an allen von uns erstellten Zeichnungen, Plänen, Abbildungen, Entwürfen und Schematas vor. Von uns gefertigte Skizzen, Entwürfe und Muster sowie entworfene Modelle werden gesondert berechnet.

 

5. Lieferzeit
Wird ein ausdrücklich vereinbarter Liefertermin überschritten, so hat der Besteller das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt aus von uns zu vertretenden Gründen die Lieferung auch nicht innerhalb der Nachfrist, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen. Betriebsstörungen bei uns bzw. bei Zulieferanten, z.B. Materialmangel, Verkehrsstörungen, Arbeitskonflikte sowie alle Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten oder in die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

 

6. Abrufaufträge
Bei Erteilung von Abrufaufträgen ohne Terminangabe sind wir berechtigt, von der Fertigstellung an die Ware dem Besteller zu berechnen und Zahlung zu verlangen. Falls bei einem solchen Abrufauftrag die Ware von uns bis zum Abruf zu lagern ist, sind wir befugt, Lagergeld zu berechnen. Bei Abrufaufträgen mit Terminangabe kann die Ware zum vereinbarten Termin auch ohne Abruf zum Versand gebracht werden.

 

7. Fracht
Der Versand geschieht in jedem Fall, auch bei Vereinbarung frachttreier Lieferung, auf Gefahr des Bestellers und nach unserem Ermessen ohne Verantwortlichkeit für billigste und schnellste Verfrachtung. Für Beschädigung der Ware während der Fracht haften wir nicht. Unsere Bedingungen für Lieferungen ins Ausland basieren auf den  „Incoterms” in der jeweils aktuellen Fassung. Die Preise für den Versand werden Ihnen vor Bestellabschluss im Shopsystem angezeigt.

 

8. Verpackung
Verpackungsspesen werden zu Selbstkosten berechnet. Verpackungsmaterial wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zurückgenommen. Der Empfänger von „Collico”-Behältern verpflichtet sich, diese spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang zurückzuschicken. Wenn der der Sendung beigefügte Rückschein benutzt wird, ist der Rückversand für den Empfänger kostenfrei. Bei verspäteter Rücksendung oder bei Verlust des „Collico”-Behälters sind wir berechtigt, etwa entstandene Kosten in Rechnung zu stellen. Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung Frei an uns zu senden.

 

9. Warenrückgaben
Sie haben das Recht, bestellte Waren innerhalb der gesetzlichen Frist von derzeit 14 Tage nach Bestellung ohne Angabe von Gründen an uns zurückzusenden. Ausdrücklich ausgenommen hiervon sind für den Kunden gefertigte Zuschnitte und Sonderanfertigungen.Mindermengenzuschläge sind nicht erstattungsfähig.

10. Reparaturen
Kostenvoranschläge für Reparaturarbeiten werden so genau wie möglich aufgestellt, sind jedoch unverbindlich. Irgendwelche Haftung für das Abhandenkommen, den Untergang oder die Beschädigung von uns übergebener Teile durch Diebstahl, Feuer, Unruhen oder ähnliche Ursachen, die wir nicht zu vertreten haben, übernehmen wir nicht.

 

11. Gefahrenübergang
Die Gefahr der Verschlechterung und des Unterganges der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Ware den Lagerraum verlassen hat, gleichgültig, ob sie durch uns oder unmittelbar von unserem Vorlieferanten an den Besteller versandt wird; dies gilt auch bei Teillieferungen. Verzögert sich die Versendung der Ware auf Veranlassung des Bestellers, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

 

12. Gewährleistung
Mängelrügen und Beanstandungen müssen unverzüglich bei Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Die Lieferung gilt 8 Tage nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort als einwandfrei abgenommen, sofern nicht innerhalb dieser Frist eine Mängelrüge erhoben wird. Eine Gewährleistungsverpflichtung besteht nicht, falls die vorgenannte Frist nicht eingehalten ist. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. ƒnderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die wir vor Auslieferung eines Auftrages an einer Ware allgemein vornehmen, fallen nicht unter die Gewährleistung. Die Gewährleistungszeit beträgt 6 Monate und beginnt mit Gefahrübergang. Ein gewährleistungsfähiger Mangel an der Ware liegt bei natürlichem Verschleiß oder bei Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung nicht vor. Die Gewährleistung erlischt, wenn die von uns gelieferte Ware durch Dritte in ihrem Bestand verändert wird und, wenn Einbau- und Bedienungsanleitungen nicht beachtet werden oder wenn die Ware nicht bestimmungsgemäß verwendet wird. Für Mängel wird nach unserer Wahl Gewähr durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer Entscheidung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen kann oder eine vom Besteller dafür gesetzte, angemessene Frist von uns nicht eingehalten wird. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann eine Herabsetzung der Vergütung oder, nach Wahl des Bestellers, Rückgängigmachung des Vertrages verlangt werden.
Durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungszeit nicht verlängert oder erneuert.

 

13. Schadensersatz/Haftung
Schadenersatz leisten wir nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen und nur für Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Für Folgeschäden entsteht eine Schadensersatzverpflichtung nur, wenn die Zusicherung den Besteller gerade gegen den eingetretenen Folgeschaden absichern sollte. Im übrigen wird nur für Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, gehaftet. Sollten aus irgendwelchen Rechtsgründen Schadensersatzansprüche gegen uns begründet sein, so beschränkt sich unsere Haftung - außer bei vorsätzlicher Schädigung - in jedem Fall der Höhe nach auf das Zehnfache des tatsächlichen bezahlten Warenpreises nach der Originalrechnung. Für die vom Besteller zur Verfügung gestellten Teile wird keinerlei Haftung übernommen.

 

14. Zahlungsbedingungen
Per Vorauskasse oder PayPal. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Gebühr von 8,00 € erhoben. Diese beinhaltet nicht eventuelle weiter Zustellgebühren die der Transporteur erhebt und direkt Kassiert.

15. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen, von uns gelieferten Waren vor, bis alle, auch die bedingt und künftig entstehenden Forderungen, die wir gegen den Besteller aus den jeweiligen Geschäftsverbindungen haben, erfüllt sind.

b) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, insbesondere durch Rücknahme der Ware, die im Falle des Zahlungsverzugs oder der Gefährdung unseres Eigentumsanspruches zulässig ist, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
c) Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware

aa) freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben oder
bb) zum Vertragspreis - abzüglich aller gewährten Boni, Rabatte und sonstigen Nachlässen und unter Abzug einer Wertminderung von wenigstens 20 % des Vertragspreises - gutzuschreiben.
d) Von einer Pfändung oder von jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalte gelieferten Ware ist dem Besteller untersagt. Wir gestatten dem Besteller widerruflich die Weiterveräußerung von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang, jedoch nicht mehr in den Fällen von Ziff. 14,e). Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderung mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach a). Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfang im voraus an uns abgetreten. Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderung nicht mehr in den Fällen von Ziff. 14e) und, wennwir diese Ermächtigung widerrufen haben, berechtigt.
e) Auf unser Verlangen hat der Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen.
f) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
g) Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehende Sicherheiten unsere Forderung insgesamt nachhaltig um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl.

 

16. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind befugt, den Besteller auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

 

CAD OHG

Sitz der Gesellschaft: 92265 Edelsfeld

Registergericht: Amtsgericht Amberg, HRA 2142